Standpunkt der Gemeindevertretung

Durch Anwendung von Kriterienkatalogen (so genannte harte und weiche Kriterien) hat das Land Karten ermittelt, die die so genannten Vorrangbereiche ausweisen. In diesen Vorrangbereichen könnten raumbedeutsame WKA gebaut werden, wenn das Land nach einem weiteren Abwägungsprozess grünes Licht dafür gibt. Während des Abwägungsprozesses - wird Anfang des Jahres 2017 beginnen - kann jeder Bürger und jede Gemeinde z.B. über die Webseite BOB SH (siehe auch unter Links) Eingaben an die Landesplanung machen.
Die Gemeindevertretung unserer Gemeinde fühlt sich in ihrer Mehrheit dem Votum des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2010 verpflichtet und lehnt daher die Errichtung von WKA auf Rügger Gemeindegebiet ab.
Aus diesem Grund hat sie eine Eingabe an die Landesplanung erarbeitet, in der diese ablehnende Haltung durch verschiedene Argumente untermauert wird.

In ihrer Sitzung vom 12. September 2016 beschloss die Gemeindevertretung, (siehe auch das Protokoll dieser Sitzung) zusätzlich zu der schon gemachten Eingabe eine erneute Bürgerbefragung durchzuführen.
Man könnte sich fragen, welchen Sinn die Bürgerbefragung hat, wenn das Bürgervotum nach Vorgabe des OVG Schleswig keinen direkten Einfluss auf eine Errichtungsgenehmigung für WKA haben darf. Zu dieser Frage äußert sich die Landesplanung wie folgt:
Darüber hinaus fordert die Bundesregierung eine Drosselung des 'Windenergieausbaus', da wegen noch fehlender Infrastruktur die elektrische Energie aus den nördlichen Bundesländern nicht bzw. nur unzureichend gen Süden abtransportiert werden kann. Dies muss zur Folge haben, dass auch das Land Schleswig-Holstein seine ehrgeizigen Ziele bezüglich des Ausbaus der Windenergieerzeugung wird zurückfahren müssen, was sich auch in der Anzahl der zu genehmigenden WKA niederschlagen wird.
In Verbindung mit dem erklärten Willen der Landesplanung, die 'Zersiedelung' durch kleine Windparks, wie er auch hier in Rügge entstehen könnte, möglichst zu verhindern, könnte eine Bürgerbefragung bei einer Entscheidung über den Windstandort Rügge das 'Zünglein an der Waage' spielen.